Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Eingangs vielleicht so viel: Wir haben damals, als die Stabilisierung des Finanzplatzes und gleichzeitig der Bilanz der UBS nötig wurde, an den Geldfluss von 6 Milliarden Franken aus der Bundeskasse gewisse Bedingungen geknüpft. Zu diesen Bedingungen gehörten unter anderem auch die Frage der Investorengespräche und die Tatsache, dass wir Auskünfte über Entwicklungen innerhalb der Bank haben wollten. Wir haben aber damals die Überprüfung der Spendentätigkeit der UBS nicht in diesem Pflichtenkatalog dringehabt. Das ist ein Anliegen, das dann zwar im Parlament gekommen ist, aber es war in dem Sinn nicht mit dieser Kreditierung verbunden. Deshalb sahen wir eigentlich auch keinen Anlass, das zu thematisieren.

In der Zwischenzeit haben wir, wie Sie wissen, dieses Engagement zurückziehen können, sogar mit einem schönen Gewinn von 1,2 Milliarden Franken. All dieses Geld ist wieder in die Bundeskasse zurückgeflossen. Das bedeutet natürlich jetzt nicht, dass wir uns einfach gewissermassen von der UBS verabschieden und von allem nichts mehr wissen wollen. Sie wissen, dass die Diskussion in verschiedenen Bereichen weitergeht, auch in Bezug auf den Finanzplatz, auf die Strategie des Finanzplatzes. Ich glaube, man kann und wird nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Aber auf jeden Fall sind alle Aspekte, die direkt in die Geschäftstätigkeit der UBS hineinführen, jetzt nicht mehr Gegenstand der Diskussionen zwischen dem Bund und der UBS, weil die Kreditierung bzw. die Eigenmittelzuflüsse der Anlass waren.

Was die Geschäftstätigkeit zwischen dem Bund und den Banken betrifft, muss ich natürlich sagen: Ein generelles Geschäft gibt es nicht, sondern es gibt eine ganze Reihe von Bankverbindungen in Bezug auf eine ganze Reihe von Geschäften, die der Bund tätigt. Ich erinnere an einzelne davon: Wir haben z. B. jedes Jahr Anleihen; jedes Jahr begeben wir neue Anleihen, und es kommen welche zurück. Dann haben wir Fremdwährungskonti, wir haben Fremdwährungsbezahlungen; zum Beispiel für Entwicklungshilfe oder für Auslandaktivitäten brauchen wir zum Teil verschiedene Fremdwährungen. Dann haben wir 32 000 Mitarbeitende, die jeden Monat ihren Lohn sehen wollen; das sind Lohnkonti. Dann haben wir den ordentlichen Zahlungsverkehr für Investitionen. Dann haben wir den Zahlungsverkehr für den Verbrauch, also für den Konsum. Dann haben wir den ganzen Transferbereich von Bezahlungen zwischen dem Bund und den Kantonen, die zum Teil, gestützt auf Gesetze, ein Anrecht auf Anteile von Bundeseinnahmen haben. Dann haben wir den Treasury-Bereich, also die Vermögensanlagen. Dann haben wir den ganzen Bereich des Kontakts zur Schweizerischen Nationalbank usw.

Es ist nicht so, dass wir nur mit einer Bank Kontakt hätten. Wir haben auch Kontakte mit Kantonalbanken und mit anderen Grossbanken, mit Banken also, die Auslandgeschäfte tätigen können; das können nicht alle. Es besteht da also eine gewisse Diversifikation.

Aber wir können natürlich nicht sagen, wir würden, weil die UBS in Schwierigkeiten gewesen sei, diese Geschäftsbeziehungen jetzt aus Risikoüberlegungen abbrechen, abbauen oder umbauen. Das ginge nicht. Das wäre ein Zeichen an die Öffentlichkeit. Der Bund kann doch nicht sagen, er gehe mit der UBS jetzt keine Beziehungen mehr ein. Was der Bund sagt, ist für viele Leute in diesem Land massgebend. Sie passen auf und beobachten, was der Bund macht. Wenn wir solche Entscheidungen treffen und öffentlich machen würden, wäre das wettbewerbsrelevant. Das geht also nicht. Aber Sie dürfen sicher sein, Frau Fetz, dass wir in all diesen Bereichen Überlegungen anstellen und dass wir überall dort in den Bankbeziehungen eine Optimierung vornehmen, wo wir sehen, dass es Wettbewerb gibt, wo wir also auch sehen, dass wir bessere Konditionen haben können, oder wo wir sehen, dass eine Bank infolge ihrer Produkte besonders geeignet ist, solche Geschäfte für den Bund abzuwickeln. Solche Optimierungen finden laufend statt. Es ist nicht so, dass wir hier gewissermassen auf eine Grossbank fokussiert wären, vielmehr haben wir diversifizierte Bankbeziehungen. Wir lassen diese auch spielen. Wenn man die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle anschaut, muss man sagen, dass wir das wahrscheinlich recht gut machen, denn die EFK überprüft diese Beziehungen und die Geldflüsse natürlich auch immer wieder.

Abschliessend kann ich auch sagen, dass wir von Verlusten oder Risikogeschäften verschont geblieben sind. Das ist auch ein Zeichen für einen vorsichtigen Umgang mit Steuermitteln. Was beim Bund hereinkommt, sind letztlich ja weitestgehend Steuermittel. Ich darf Sie also beruhigen: Wir haben hier optimierte Verhältnisse. Ich glaube aber nicht, dass es am Bund ist, Empfehlungen für oder gegen eine Bank abzugeben; das wäre fatal, das wäre wettbewerbsverzerrend. Deshalb möchte ich mich hier jetzt nicht weiter äussern über diese einzelnen Produkte. Die übrigen Fragen haben wir Ihnen schriftlich beantwortet, und ich glaube, Frau Fetz, dort haben Sie ja auch keine Nachfragen mehr gestellt.