Fetz Anita · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte einfach kurz ein paar Fakten festhalten. Natürlich muss man in schwierigen Zeiten jeden Franken umdrehen, das ist eine alte Regel. Langzeitarbeitslosigkeit, Kollege Freitag, ist aber volkswirtschaftlich etwas vom Teuersten, was es gibt, und vor allem ist es menschlich eine Katastrophe. Gemeinnützige Arbeit ist sinnvoll, und es werden damit, wie Kollege Frick gesagt hat, Tausende von Menschen sinnvoll wieder in die Nähe des Arbeitsmarktes gebracht. Wir haben für die Konjunkturstützung mit Milliarden eine Bank gestützt, mit Hunderten von Millionen den Bau und andere Branchen gestützt; das ist alles okay - aber ausgerechnet bei den betroffenen Menschen, die eben auch Unterstützung brauchen, da sollen wir jetzt jeden einzelnen Franken umdrehen! Die Massnahme ist so sinnvoll, dass man eben den einzelnen Franken nicht umdrehen, sondern investieren muss. Sonst müsste man sich fragen, wo eigentlich das soziale, gesellschaftspolitische Augenmass bleibt. Wenn wir in einer Gesellschaft landen, wo man nur noch bei den Menschen, die sich am wenigsten wehren können, Einsparungen macht, dann stimmt etwas im Staate nicht. Dann verletzen wir auch die Verfassung, die in der Präambel immer noch festhält, dass sich das Wohl des Landes auch am Wohl der Schwachen misst.