Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 besteht die einzige Differenz zum Nationalrat darin, dass dieser die Ausgabenbremse nicht gelöst hat. Der Entscheid fiel mit 96 zu 86 Stimmen.

Ihre Kommission möchte bei Artikel 1 festhalten. Wir müssen aber nicht erneut darüber abstimmen. Wir haben nämlich materiell keine Differenzen, und die Ausgabenbremse haben wir bereits gelöst.