Bischofberger Ivo · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Herr Kollege Kuprecht, ich bin einer, der in der kantonalen Bredouille ist.

Erst seit dem 1. Januar 2008 - der Motionär hat es angetönt - ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung, der NFA, in Kraft. Dabei war mit dem NFA in langen und in extenso geführten Diskussionen ein tragfähiger, solidarischer Basiskompromiss gefunden worden, welcher eine Verbesserung der Effizienz, der Effektivität und der Anreizstruktur des föderalen Systems der Schweiz zum Ziel hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströme zwischen Bund und Kantonen sinnvoll entflochten. Durch ein vollständig neu konzipiertes Ausgleichssystem wurden die Fehlanreize des alten Finanzausgleichs beseitigt. Im Vordergrund stand dabei der Ersatz der zweckgebundenen Finanzkraftzuschläge durch zweckfreie Beiträge, wodurch die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Kantone gestärkt und ihr Mitteleinsatz stärker den Bedürfnissen der regionalen Bevölkerung angepasst wurde. Der Vollzug von Bundesaufgaben erfolgt demnach konsequenterweise neu mittels Programmvereinbarungen und Pauschalbeiträgen.

Zusammenfassend kann man sagen, der NFA basiere demzufolge auf vier Pfeilern: erstens auf der Entflechtung der Aufgaben, zweitens auf den neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen bei gemeinsamen Aufgaben, drittens auf der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und viertens auf dem Pfeiler eines neuen Ausgleichssystems. Speziell die beiden letzten Pfeiler, unter den Stichworten geografisch-topografischer und soziodemografischer Lastenausgleich, rücken eben diese Anliegen zwischen urbanen und peripheren Kantonen, rücken das Funktionieren eines ausgeprägten Föderalismus ins Zentrum, das Funktionieren eines ausgeprägten Föderalismus mit 26 Kantonen und rund 2800 Gemeinden und einer äusserst fein gegliederten räumlichen Struktur.

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Ein so gewünschter und vor allem - ich betone - so gewollter Föderalismus ist erstens selbstredend mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone verbunden, ist zweitens auch selbstredend mit Unterschieden in den Bereichen wie soziale Wohlfahrt, öffentliche Sicherheit und anderen mehr verbunden. Aber um all diese Ziele erreichen zu können, braucht es Zeit, braucht es gegenseitiges Vertrauen, Verlässlichkeit, und vor allem braucht es Kontinuität. Die seit dem 1. Januar 2008 geltenden Spielregeln dürfen wir auch in der momentanen, sicher ernsten Situation der Finanzkrise nicht ohne wirkliche Not nach so kurzer Zeit ändern, dies vor allem nicht unter Berücksichtigung des sich zurzeit bei den Kantonen in der Vernehmlassung befindenden Wirksamkeitsberichtes.

Entsprechend bitte ich Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.