Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Als Vertreter eines Nehmerkantons, der vor einigen Jahren dank florierenden Holdinggesellschaften noch auf der Geberseite war, anerkenne ich sehr wohl, was die wirtschaftlich Starken hier für die Schwächeren leisten. Die Begründung des Antragstellers möchte ich allerdings noch etwas ergänzen. Ich beziehe mich auf den dritten Abschnitt der Begründung und zitiere zwei Sätze: "Die meisten Nehmerkantone (z. B. Bern 124 Millionen, Luzern 47 Millionen, Wallis 47 Millionen Franken) weisen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Ertragsüberschüsse aus. Die meisten ressourcenstarken Kantone müssen zum Teil massive Defizite budgetieren (z. B. Zürich -525 Millionen, Genf -358 Millionen Franken)." Einerseits ist also von Überschüssen der Rechnung die Rede, andererseits von Defiziten bei Budgets. Auf der einen Seite hat man also einen Apfel, einen Abschluss, und auf der anderen Seite eine Birne, ein Budget. Vergleicht man aber die erwähnten Abschlüsse von Nehmerkantonen 2009 mit jenen der Geberkantone, so sieht die Sache dann doch ziemlich anders aus: Genf hat 322 Millionen Franken Überschuss, Basel-Stadt 226 Millionen, Zürich 196 Millionen. Das ist alles sehr erfreulich. Aber das relativiert doch den verwendeten Begriff eines [PAGE 383] Missverhältnisses zwischen den Nehmer- und den Geberkantonen ziemlich stark.

Der NFA ist in langen Arbeiten und Verhandlungen als fein austariertes Konzept, das viele Faktoren berücksichtigt, erschaffen worden; wir haben es gehört. Ein abruptes Moratorium wäre der Situation - ich habe versucht, sie zu schildern - nicht angemessen und würde für dieses Land ein erhebliches Problem, ja sogar eine Zerreissprobe darstellen. Das ordnungsgemässe Vorgehen des Bundesrates mit einem Bericht zur Wirksamkeit und anschliessend einer Botschaft für die neue Vierjahresperiode 2012-2015 ist der richtige Weg.

Darum beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen.