Niederberger Paul · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich werde mich kurzfassen. Die NFA ist insgesamt eine gute Sache. Aber bereits bei der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzes haben sich die Geberkantone organisiert. Ich war beispielsweise selber einmal bei einer Anhörung in der nationalrätlichen Kommission dabei. Wir haben uns auch bei der Finanzdirektorenkonferenz gewehrt, haben das aber auch offengelegt; wir haben da keinen Geheimklub gegründet.

Die Schwächen dieses Systems sind folgende: Einerseits gibt es bei der Belastung der Geberkantone keine obere Grenze. Wie Sie wissen, ist es bei den Steuern folgendermassen: Da kennt man die sogenannte Progressionskurve, und irgendwo flacht diese ab. Andererseits haben die Geberkantone ihren Beitrag zu leisten. Kollege Schweiger hat es angedeutet: Wenn der grosse Kanton Zürich als finanzstarker Kanton aufgrund einer Ressourcenschwäche zurückfällt, dann spielt die Solidarität unter den Geberkantonen; die haben dies auszugleichen. Wir haben von Anfang an auf dieses System hingewiesen, aber wir hatten keinen Erfolg. Insgesamt kommt mir diese Geschichte vor wie die von David gegen Goliath.

Ich möchte Sie bitten, die Motion anzunehmen.