preparatory:AB 111230

Wortprotokoll

1. Was die Beaufsichtigung solcher Transaktionen anbelangt, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Finanzmarktaufsicht durchaus entsprechende Instrumente hat. Und sie hat sich nach unserem Wissen in diesem Fall auch Gehör verschafft und sich in diese Situation hineinbegeben. Sie ist eine unabhängige Behörde, die uns gegenüber im Einzelfall nicht rechenschaftspflichtig ist. Aber ich weiss, dass sie sich mit diesem Fall der Schuldenplatzierung beschäftigt hat. Die Instrumente sind vorhanden. Ich kann in diesem Sinne sagen, dass es keine Rechtslücke gab.

2. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in einzelnen von Ihnen thematisierten Fällen noch Verfahren hängig sind, und in solchen ist es immer besonders schwierig, irgendwelche Auskünfte zu erteilen.

3. Wir haben die Problematik schon erkannt, und wir sind auch dabei, sie auf verschiedenen Wegen zu kanalisieren. Ich verweise unter anderem auf die Bestimmungen über den Marktmissbrauch. Lange Zeit haben wir uns ja dagegen gewehrt. Dann hat es eine Expertenkommission gegeben. Jetzt sind wir so weit, dass wir mit gesetzgeberischen Vorschlägen an Sie herantreten können. Wir haben also schon ein wachsames Auge auf diese Entwicklungen. Aber im Prinzip müssen wir - das haben wir auch in der Interpellationsantwort geschrieben - von offenen Märkten ausgehen. Das ist ein Prinzip, das wir auch gegenseitig mit anderen Ländern anwenden. Es gilt auch für unsere Investoren im Ausland. In diesem Sinne haben wir nicht einfach die Möglichkeit, Investitionen zu regulieren. Gewisse Schranken werden immer bleiben, und gewisse Probleme sind immer damit verbunden.

Allein die Gesetzgebung im Bereich des Eintrages in das Börsenbuch hat schon sehr viel gebracht. In diesem Sinne ist es jetzt auch zu einigen Fällen gekommen, in denen die Finma intervenierte und die Kontrolle über solche Kapitalbewegungen ausübte. In dieser Hinsicht kann man sagen, dass wir enorme Fortschritte erzielt haben. Wir werden aber nie im Einzelfall regulieren können, wir werden immer gewissermassen reaktiv tätig sein müssen. Wenn man Instrumente hat, ist ein reaktives Tätigwerden einfacher, als wenn man gar keine Instrumente hat. In diesem Sinne kann ich die Antworten auf Ihre Interpellationen noch ergänzen.

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