David Eugen · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort. Für mich ist sie etwas formell ausgefallen. Es besteht hier schon ein Problem, und wir sind ja in einer Lage, in der wir feststellen, dass die Finanzmärkte die Realwirtschaft überspielen und dass sie auch mit den Arbeitsplätzen spielen. In diesem konkreten Fall in der Ostschweiz, bei diesen grossen Technologieunternehmen, war das auch der Fall. Da geht es am Schluss um Hunderte, wenn nicht Tausende Arbeitsplätze, und wir gestatten, dass die Finanzmärkte und die Verantwortlichen der Finanzmärkte hier über alles hinweggehen.

Insofern befriedigt mich die Antwort des Bundesrates nicht ganz. Er nimmt für mich die Sache zu leicht. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir den Finanzmärkten die Grenzen aufzeigen. Ich hoffe insbesondere, dass der Bundesrat bei der Gesetzgebung - er hat uns ja schon angekündigt, was er in verschiedensten Formen alles machen möchte - auch auf die Frage des Verhältnisses der Finanzleute zur realen Wirtschaft, zur Industrie, zu den Einflüssen, die es hier gibt, und auf die Frage, wie man das in normale Bahnen lenken kann, Antworten sucht und gibt. Denn letztlich ist das für mich die Lehre aus den letzten zwei Jahren: dass die Finanzmärkte zu viel Potenzial, auch zu viel Zerstörungspotenzial haben.

Ich bitte Sie daher, die Antworten auf diesen Vorstoss noch nicht als letztes Urteil des Bundesrates zur Frage, wie dieses Problem angegangen werden soll, zu betrachten.