Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich habe nicht viel beizufügen. Der Bundesrat teilt das Anliegen: Es müssen Anreize zu vermehrter Erwerbstätigkeit solcher Menschen geschaffen werden. Dieses Anliegen ist offensichtlich nicht bestritten. Eine gewisse Schwierigkeit - Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen - könnte bei der Definition des Existenzminimums sein. Das ist wahrscheinlich eine Frage, die wir uns gut überlegen müssen. Eine zweite Schwierigkeit könnte auch sein, dass bisherige Vorstösse in eine solche Richtung nie die Gnade des Parlamentes gefunden haben. Wir haben uns im Jahr 2007 zum letzten Mal über ähnliche Themen unterhalten. Damals haben Sie gesagt, eigentlich seien die Steuertarife und die Abzüge kantonale Domänen und wir sollten an dieser Verteilung nichts ändern. Diese beiden Schwellen, glaube ich, müssen wir überschreiten.

Wie gesagt, der Bundesrat teilt dieses Anliegen, und er ist deshalb auch bereit, diese Motion nicht nur anzunehmen, sondern Ihnen auch zügig entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.