David Eugen · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte einfach unterstreichen, wie wichtig dieses Anliegen ist. Es ist tatsächlich so, dass unser heutiges Sozialversicherungssystem so ausgestaltet ist, dass es in vielen Grenzbereichen interessanter ist, keine Arbeit aufzunehmen, obwohl es eigentlich zweckmässig und von den Voraussetzungen her richtig wäre. Es ist ganz verhängnisvoll, dass Personen, die eigentlich arbeiten können und auch arbeiten wollen, feststellen müssen: Wenn ich arbeiten gehe, erhalte ich weniger als das, was mir der Staat heute an Sozialleistungen zur Verfügung stellt. Ich begreife jeden, der sich dann sagt: Ich bin doch nicht dumm und gehe arbeiten und habe nachher noch weniger Geld. Da ist dringendster Handlungsbedarf vorhanden! Vor allem weil es immer mehr Schnittstellen gibt und auch die Grenzwerte immer schwieriger zu handhaben sind, ist es dringend nötig, dass der Bundesrat eine Vorlage macht und uns diese relativ bald unterbreitet.

Es ist nicht nur eine Steuerfrage; es ist ein zentrales Anliegen einer vernünftigen Sozialpolitik, dass man jene Personen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren möchten und das auch tun könnten, wirklich unterstützt und nicht noch davon abhält, indem man sie einkommensmässig schlechterstellt, als wenn sie Rentner bleiben. In diesem Sinne hängt das Anliegen auch zentral mit der Revision der IV zusammen.

Ich bitte den Bundesrat wirklich, das Problem sehr schnell an die Hand zu nehmen.