Schwaller Urs · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Klarstellung, was den Inhalt, den Stand und die zeitliche Planung der Arbeiten der Groupe d'action financière, der Gafi, anbelangt. Offensichtlich ist die Schweiz einmal mehr allein in der Bekämpfung des Ansinnens, Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei zu qualifizieren. Der Ausgang der Diskussionen der im nächsten Jahr stattfindenden Plenarversammlung scheint deshalb klar. Umso wichtiger ist es - das möchte ich unterstreichen -, dass die Schweiz weiterhin unmissverständlich klarstellt, dass sie nur im Rahmen eines gesamthaften Revisionspaketes bereit ist einzutreten und nur unter der Bedingung, dass der Standard den einzelnen Staaten und vor allem der Schweiz die notwendige Flexibilität einräumt.

Kann ich davon ausgehen - das ist meine einzige Frage -, dass Sie, Herr Bundesrat Merz, das Parlament informieren würden, wenn der Bundesrat seine Haltung ändern sollte, wenn er sich anders ausrichten würde? Wenn Sie mir zusichern können, dass das Parlament informiert würde, bin ich mit der Antwort nicht nur zufrieden, sondern sehr zufrieden.