Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Zu diesem Artikel nur ganz kurz: Die Vorstellungen des Bundesanwaltes bzw. der Bundesanwaltschaft und des EJPD gingen hier auseinander, das hat Herr Janiak erwähnt. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Kommission unsere Begründung aufgenommen hat. Wir sind der Auffassung, dass es irgendwo einen Vergleichsmassstab geben muss und dass sich die Bundesanwaltschaft - auch wenn sie jetzt dann "freifliegend" ist - irgendwo an einen Rahmen zu halten hat und auch irgendwo angegliedert sein soll, mindestens soweit es um die Entschädigung geht.

Was wir jetzt vorschlagen, was Ihre Kommission vorschlägt, berücksichtigt, was die Richter am Bundesstrafgericht erhalten, es entspricht im Wesentlichen dem, was unsere Amtsdirektoren erhalten, und es entspricht nicht zuletzt auch dem, was kantonale Ober- und Generalstaatsanwälte erhalten. Diese Ämter sind mit der Bundesanwaltschaft sicher vergleichbar. Ich bin froh, dass man sich daran anlehnt und damit dann auch einen Vergleich hat.