Jenny This · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Es nützt ja nichts, wenn wir uns hier etwas vormachen und die Sache beschönigen. Der GPK-Bericht macht es deutlich: Der Bundesrat besteht in Krisensituationen offenbar aus sieben Einzelkämpfern, die ihre Kollegen aus Angst vor Indiskretionen nicht über drohende Krisen orientieren; Herr Briner hat bereits darauf hingewiesen. Es herrschte ein Klima des freundlichen Miteinanders, in dem man aus - vordergründiger - gegenseitiger Achtung gar keine Diskussion aufkommen liess.

Was die GPK hier auf 370 Seiten auflistet, ist - vorsichtig ausgedrückt - erschütternd. Es zeigt das Bild einer Schönwetterregierung ohne jegliches Konzept. Unsere Regierung zögerte, lavierte und verdrängte die Probleme offenbar, bis sämtliche Optionen verspielt waren. Wenn ich all dies lese und zur Kenntnis nehme, frage ich mich, was eine PUK aufzeigen soll, das wir, wenn wir wollen, nicht schon aufgrund dieses Berichtes wissen. Ich kann Ihnen versichern: Ausser bekannten Tatsachen würde sie nichts, rein gar nichts aufzeigen. Darum bin ich gegen die Einsetzung einer PUK.

Wollen wir einfach eine Bestätigung dessen, was wir bereits aus dem GPK-Bericht wissen, nämlich dass der Bundesrat hoffnungslos überfordert war? Und wollen wir mit dieser Bestätigung dann den Gesamtbundesrat köpfen? Oder wollen wir die UBS-Manager in ein amerikanisches Gefängnis mit Wasser und Brot schicken? Ich glaube nicht. Ich glaube auch nicht, dass wir das tun müssen. Wir wissen doch alle: Unfähigkeit ist nicht strafbar. Bei einer Klage müssten dem Bundesrat und dem Management und Verwaltungsrat der UBS Pflichtwidrigkeiten nachgewiesen werden können. Sie müssten gesetzliche Bestimmungen verletzt haben, und das hat zumindest der Bundesrat nicht getan. Also bleibt im besten Fall eine Klage gegen die UBS-Spitze wegen der geschädigten Pensionskasse des Bundes.

Wenn wir das wollen, brauchen wir aber keine PUK. Wir müssen auch dem Willen des Nationalrates nicht nachkommen; ich wüsste nicht, weshalb. Das, was sich dort letzte Woche und bereits in der Frühjahrssession abgespielt hat, ist eines Parlamentes unwürdig. Das waren reine Possen und Kraftmeiereien, aber der Sache dienlich was das überhaupt nicht. Sie gefielen sich dort in Selbstinszenierungen und debattierten tagelang, wohl im Wissen, dass der Ständerat diese PUK wohl schicklich beerdigen würde. Wenn der Ständerat auf diese Mehrheiten eingehen wollte, wäre das wirklich zu viel der Ehre. [PAGE 614]

Allen Untersuchungen und Fakten zum Trotz: Die Frage der Verantwortung wird wohl auch von uns nicht ernsthaft gestellt werden. Man versucht nun das persönliche Unvermögen mit dem Hinweis auf systemrelevante Fehler zu kaschieren und will nun offenbar gesetzgeberisch tätig werden. Mit Motionen, Postulaten erfindet man Notfallszenarien und betreibt Wolkenschieberei. Ich kann Ihnen sagen: alles Blödsinn! Es wird auch in Zukunft Szenarien und Krisen geben, die wir nicht voraussehen können, und es wird auch in Zukunft in der Exekutive fähigere und unfähigere Personen geben. Das ist in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft.

Nun will man eine Regierungsreform vorantreiben, mit mehr Beamten und der Stärkung des Bundespräsidenten. Was wäre denn in letzter Zeit nicht passiert: das Swissair-Debakel, die Libyen-Affäre, die Staatskrise mit den USA oder was auch immer? Was wäre nicht passiert mit einer Stärkung des Bundespräsidenten oder mit mehr Beamten? Alles wäre genau gleich passiert. Unfähigkeit und Schwächen in der Regierung dürfen nicht mit zusätzlichen Stäben kompensiert werden. Dagegen würde ich mich mit allem wehren, was mir zur Verfügung steht. Sonst wird uns die Verwaltung noch stärker als heute den Ton angeben. Der Bundesrat braucht keine grundlegend neuen Strukturen, aber er braucht kompetente, krisenresistente Köpfe. Bundesratswahlen dürfen eben nicht zu Machtspielen der Parteien verkommen, sonst muss man sich über solche Unbill nicht wundern.

Eine PUK hilft uns jedoch nicht weiter, sondern wir werden ein weiteres Mal, ein zusätzliches Mal blockiert, und die Sachpolitik bleibt am Boden.