Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Nur ganz kurz - das Wesentliche hat Herr Ständerat David bereits gesagt -: Es geht hier um drei Notenaustausche, es ist also an sich ein dreiteiliges Geschäft. Es geht um die Basisverordnung zur Einrichtung des Aussengrenzenfonds, die Verordnung über die Annahme der strategischen Leitlinien und um die Durchführungsbestimmungen. Dabei ist eine Zusatzvereinbarung, die wir als ein mit Schengen assoziierter Staat abschliessen müssen. Der Schengen-Raum hatte diese Regelung bereits, und nachher wurden die Zusatzkosten eben auch noch für die assoziierten Staaten berechnet. Mehr habe ich dem Gesagten nicht beizufügen.

Ich möchte Sie bitten, einzutreten und dann allem zuzustimmen.