Graber Konrad · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz; ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht, intensiver sogar ausgetauscht als in der Kommission, wenn ich jetzt die Dauer der Debatte betrachte. Aber etwas möchte ich aus Sicht der Kommission schon noch richtigstellen: Die Kommission hat sich da nicht statisch verhalten. Wir wurden mit einem statischen Vorstoss konfrontiert, indem sich der Vorstoss eben auf die Milderung der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise bezieht. Damit Herr Büttiker jetzt noch die Dynamik der Kommission sieht, möchte ich einfach in Erinnerung rufen, dass sich die durchschnittlich gewährten Bürgschaften bis jetzt eigentlich im Rahmen von 150 000 bis 300 000 Franken bewegten. Die Limite liegt ja heute bei 500 000 Franken. Wenn wir das für die Zukunft betrachten, können wir das also praktisch noch verdoppeln. Da, muss ich sagen, war die Kommission sehr dynamisch in ihren Überlegungen, aber sie wollte keine Vervierfachung. Wir haben einfach festgestellt, dass es keine Kreditklemme gibt. Das Geschäft liegt in erster Linie bei der Bank, die Liquidität ist vorhanden.

Wir müssen uns im Klaren sein: Garantien und Bürgschaften gibt es nicht zum Nulltarif. Allfällige Ausfälle belasten letztlich auch das Bundesbudget. In einer Zeit, in der wir über 1,5 Milliarden Franken Entlastung sprechen - das muss ich einfach sagen, und das hat auch die Kommission gesagt -, wehren wir uns gegen einen Vorstoss, der letztlich Kosten verursachen kann und nicht die Wirkung erzeugt, die wir eigentlich wünschen.