Graber Konrad · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Mit der Motion wurde verlangt, die Unterstützung des Bundes für die neue Regionalpolitik im Rahmen eines Nachtragskredites sei zu erhöhen. Das Parlament hat im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eine vorgezogene Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in der Höhe von 100 Millionen Franken beschlossen. In der Zwischenzeit sind den Kantonen in zwei Runden 42,9 Millionen bzw. 30,6 Millionen Franken zugeteilt worden. Die verbleibenden 26,5 Millionen Franken sollen im Jahr 2011 gewährt werden.

Aufgrund dieser Sachlage beurteilt die Kommission die Motion als erfüllt und beantragt einstimmig, diese abzulehnen.