Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich danke für die mehrheitlich positive Aufnahme des Gesetzes, mit dem auch die Leaderrolle der Schweiz in Bezug auf die Rückerstattung von Potentatengeldern ganz klar gestärkt wird.

Ich möchte auf den Vorwurf der Widerrechtlichkeit, wie er von den Herren Nidegger und Schwander geäussert worden ist, einfach noch Folgendes entgegnen: Diese Vorlage stärkt die Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf den Umgang mit Potentatengeldern. Dafür besteht neu eine ganz klare Rechtsgrundlage, die Verfahren sind geklärt, und es kommt nicht zu einer Verletzung der Gewaltentrennung, wie es geltend gemacht worden ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit hier nicht massgebend ist. Wir befinden uns nicht in einem Strafgesetz: Was hier geregelt wird, ist ein Verwaltungsverfahren.

Dann zur Umkehr der Beweislast - das wurde vor allem von Ihnen, Herr Schwander, beanstandet -: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir im Asylgesetz in Bezug auf Vermögenswerte der Asylsuchenden ebenfalls eine derartige Umkehr der Beweislast haben. Es ist mir nicht bekannt, dass Sie diese Umkehr der Beweislast im Asylgesetz beanstandet [PAGE 1186] hätten. Zudem ist es klar: Diese gesetzliche Vermutung kann umgestossen werden.

Schliesslich noch zum Schutz der Rechte Dritter: Es ist darauf hinzuweisen, dass es hier um eine Rechtsgüterabwägung geht, die der Gesetzgeber vornimmt, und zwar zwischen den Rechten von Einzelpersonen und den Rechten der Allgemeinheit der betroffenen Staaten. Der Gesetzgeber entscheidet sich bei diesem Gesetz für die Rechte der Allgemeinheit. Zudem - dies als Letztes - ist die Rückerstattung klar und transparent und vor allem nachvollziehbar geregelt und wird auch kontrolliert.

Ich danke Ihnen also, wenn Sie auf die Vorlage eintreten.