Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die vorgängige Konsultation eines parlamentarischen Organs - das wäre die Geschäftsprüfungsdelegation - beim Erlass von Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit ab. Diese vorgängige Konsultation schränkt die Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesrates jedoch nicht ein. Die Kompetenzordnung wird nicht verändert, das beigezogene parlamentarische Organ ist für den Entscheid nicht mitverantwortlich. Die Konsultation gibt aber der Geschäftsprüfungsdelegation die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Empfehlungen abzugeben und eine mitschreitende Aufsicht vorzunehmen. Das hat zur Folge, dass der Bundesrat vor dem Erlass solcher Verfügungen eine gründliche Prüfung vornimmt. Breiter abgestützte Entscheide sind gerade in aussergewöhnlichen Situationen bessere Entscheide. Es kann nicht falsch sein, wenn der Bundesrat und das Parlament in ausserordentlichen Situationen, in dringenden Situationen enger zusammenarbeiten.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den Antrag des Bundesrates abzulehnen.