Stamm Luzi · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll die Möglichkeit geschaffen werden, in der Schweiz juristische Personen zu schaffen, wie sie auf anderen grossen Bankenplätzen existieren. Bekanntlich steht die Schweiz in der Kritik, sie sei eine Steueroase und sie kooperiere nicht mit ausländischen Steuerfahndern. Diese Kritik ist in einem wichtigen Punkt verlogen, denn gewisse Staaten haben juristische Gesellschaften geschaffen, die gar kein Bankgeheimnis brauchen, wenn man das extrem sagen will; dies deshalb, weil diese juristischen Gesellschaften so ausgestaltet sind, dass Leute sich anonym dahinter verstecken können. Länder wie die USA und Grossbritannien lassen auf ihrem Territorium juristische Personen zu, bei denen es unmöglich ist, die dahinterstehenden Personen zu eruieren; die sogenannten Beneficial Owners können gar nicht herausgefunden werden. Wenn also juristische Personen Bankkonten besitzen, ist es unmöglich herauszufinden, wem diese letztlich gehören.

Die Schweizer Banken geben, wenn es so weit ist, wenn sie dazu verpflichtet sind, freimütig Auskunft, wer hinter einem Bankkonto steht; dann können diese Leute ins Recht gefasst werden. Im Ausland ist es je nach Land unmöglich, diese Leute überhaupt herauszufinden. Ich bitte Sie, zum Beispiel an das Verhältnis von Südamerika gegenüber den USA zu denken. Die Südamerikaner beklagen sich bitter über die bestehende Situation: Wenn sie vermuten, dass jemand Geld in den Vereinigten Staaten, in diesem oder jenem US-Bundesstaat deponiert hat, haben diese südamerikanischen Staaten gar keine Möglichkeit herauszufinden, wo das Geld ist und wem die Bankkonten gehören, auch dann nicht, wenn es sich mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Beispiel um einen Drogendealer handelt.

Ich fordere jetzt, dass wir der parlamentarischen Initiative in der ersten Runde Folge geben. Dann geht das Geschäft in unsere Kommission, und dann können wir uns darüber informieren lassen, welches Land wo welche juristischen Personen geschaffen hat, um Gelder zu verstecken.

Die Schweiz hat bekanntlich einen sogenannten Numerus clausus von juristischen Personen; das heisst, die juristischen Personen sind ausdrücklich aufgezählt, das Gesetz sagt also, welche möglich sind. Jetzt sollte man in der Schweiz auch ausdrücklich juristische Personen wie zum Beispiel Trusts in England und in den USA konstruieren können, damit die Spiesse gleich lang sind. Um diese ungleich langen Spiesse zu eliminieren, sind bei uns dieselben juristischen Personen und Vertretungsmöglichkeiten zuzulassen, wie sie in jenen Ländern existieren, die uns nun kritisieren und von uns Revisionen verlangen. Denen müssen wir entgegenhalten: Okay, wir schaffen dieselben juristischen Personen, wie ihr sie zu Hause habt.

Deshalb bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.