Heer Alfred · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Natalie Rickli hat Ihnen im Wesentlichen ausgeführt, wieso es ein solches Register braucht. Es geht nicht zuletzt um den Schutz der Opfer, und es geht vor allem darum, präventiv tätig zu sein, um eben weitere Straftaten zu verhindern. Ich möchte, nachdem Natalie Rickli bereits ein Beispiel genannt hat, ein ganz aktuelles Beispiel aus dem Kanton Zürich erwähnen: Ein Mann brachte einen Fünfzehnjährigen in seine Gewalt. Dieses Delikt ist Mitte Juli in Dinhard im Kanton Zürich passiert. Ein fünfzehnjähriger Schüler wurde in ein Waldstück entführt, und an ihm wurden sexuelle Handlungen vorgenommen. Die Kantonspolizei Zürich erstellte ein Phantombild, und es gingen rund hundert Hinweise über den Täter ein. Der entscheidende Hinweis kam jedoch erst einen Monat später vom Polizeikorps eines anderen Kantons. Der Täter, ein 62-jähriger Schweizer, konnte dann schlussendlich eineinhalb Monate später [PAGE 1232] verhaftet werden; er hat zugegeben, den Knaben aus sexuellen Motiven in seine Gewalt gebracht zu haben.

Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt auf, wie notwendig es ist, dass man über ein zentrales Register verfügt. Es ist erstens einfacher, einen Täter zu verhaften, wenn er wieder zuschlägt - das ist natürlich nur suboptimal -, aber zweitens ist mit einem Register sichergestellt, dass auch die Straftäter wissen, dass sie registriert sind, dass eine gewisse Überwachung besteht, was durchaus auch einen präventiven Einfluss auf das Verhalten dieser Tätergruppe hat. Wenn die Linken schon alle Waffen registrieren wollen, was gemäss ihren Angaben die Prävention erfordert, so verstehe ich nicht, wieso sie nicht Menschen registrieren wollen, die tatsächlich schwere Straftaten verüben. Waffen verüben per se bekanntlich noch keine Straftaten; es sind immer die Menschen, die das tun. Auch bei schweren Gewaltstraftaten oder Sexualdelikten sind es Menschen, die diese Taten verüben. Diese müssen registriert werden.

Es handelt sich ja in der Forderung von Natalie Rickli um Personen, die schon schwerwiegende kriminelle Straftaten begangen haben. Es ist also nicht ein Strafregister, das den unbescholtenen, unschuldigen Bürger betrifft. Ich bitte die Linken und auch die CVP, welche sich ja in letzter Zeit als Sicherheitspartei in Szene setzen wollte, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen. Es spricht eigentlich nichts gegen die Initiative ausser dem Umstand, dass sie aus den Reihen der SVP kommt.