Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich stelle namens der SVP-Fraktion den Antrag, der Minderheit zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Es geht grundsätzlich um die Frage, ob wir Handlungsbedarf haben und worum es heute und jetzt geht. Am 25. Mai 2009 beschlossen wir in diesem Saal mit 119 zu 61 Stimmen Nichteintreten. An und für sich ist dies ein klares Resultat. Wir von der SVP-Fraktion stellen uns deshalb die Frage, ob sich seither etwas dermassen geändert hat, dass wir diesmal Eintreten beschliessen können. Unseres Erachtens hat sich aber nichts geändert, es gibt keine weiteren Argumente, die nach so kurzer Zeit einen grösseren Handlungsbedarf unterstützen würden. Auch das Argument, das heutige Gesetz sei formalistisch und marktfremd, sticht unseres Erachtens nicht. Die gültigen Regeln für eine Mietzinsanpassung sind bekannt und haben sich in der Praxis eingespielt. Die Anzahl der Streitigkeiten über die Mietzinsgestaltung ist im Verhältnis zu den rund zwei Millionen Mietverträgen sehr gering. Der in der Zwischenzeit neu eingeführte hypothekarische Referenzzinssatz hat das Problem des bisherigen Koppelungsmechanismus zwischen Hypothekarzinssatz und Mietzins massgebend entschärft, wenn auch zugegebenermassen nicht gelöst. Seitens der SVP gibt es einmal mehr zu bedenken, dass die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" am 18. Mai 2003 verworfen und unsere eigene parlamentarische Mietrechtsrevision am 8. Februar 2004 vom Schweizervolk nicht knapp, sondern sehr wuchtig abgelehnt wurde. Es stellt sich schon die Frage, ob wir jetzt nach so kurzer Zeit wieder mit einem ähnlichen Anliegen kommen sollen.

Die heutigen Anzeichen auf dem Immobilienmarkt sprechen nicht gerade für einen Systemwechsel. Warum? Die heutige weltweite Politik des billigen Geldes und die anhaltend grosse Nachfrage infolge der grossen Nettozuwanderung halten die Immobilienpreise und die Mieten hoch. Der vorgesehene Systemwechsel wird dieses hohe Niveau noch erhöhen; das ist bereits gesagt worden. Auch die seit einigen Jahren tiefe Leerstandsquote unterstützt diesbezüglich die gleiche Tendenz. Zudem nimmt der geplante Systemwechsel der Vermieterseite zu viele Instrumente weg. Hohe Teuerungsraten und die immer höheren Baukosten und Bodenpreise müssen - Systemwechsel hin oder her, das hat damit nichts zu tun - auch bei bestehenden Mietverhältnissen überwälzt werden können. Auch Anpassungen bei Handänderungen sind eine notwendige und dringliche Voraussetzung, damit der Immobilienmarkt spielt und nicht zum Erliegen kommt. Werden nämlich Anreize für die Immobilieninvestoren gestrichen, so steigen die Mietzinse noch mehr. Die aktuellen Zahlen auf dem Immobilienmarkt untermauern diese Feststellungen in jeder Beziehung.

Die Parlamentsvorlage 2004, die übrigens auch die Indexmiete vorsah, hat Schiffbruch erlitten, und die heute vielgelobte einvernehmliche Lösung für eine Mietrechtsrevision täuscht unseres Erachtens. Zunehmende Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, eine zunehmende Vernachlässigung des Immobilienunterhalts und sogar eine zunehmende Zurückhaltung der Immobilieninvestoren sind unseres Erachtens vorprogrammiert; die Anzeichen sind bereits vorhanden. Der Systemwechsel kommt zudem zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Die Anzeichen für eine Immobilienblase mehren sich; das können Sie jetzt ständig lesen. Der Wechsel zur Marktmiete wäre in diesem Punkt und in dieser Hinsicht mittel- wie langfristig für alle Parteien, Mieter- wie Vermieterseite, der bessere Weg.

Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie dringend, der Minderheit zu folgen und noch einmal Nichteintreten zu beschliessen.