Thanei Anita · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Eine Mehrheit der SP-Fraktion wird die Minderheit Schwander unterstützen. Ich werde mit einer Minderheit der Fraktion für Eintreten und für den Kompromiss stimmen. Weshalb?

Die Hypothekarzinsen sind krisenbedingt tief, weshalb einige, unter anderen auch Herr Schwander, heute keinen Handlungsbedarf im mietrechtlichen Preisschutz mehr sehen. Das ist sehr kurzsichtig, denn irgendwann werden die Zinsen wieder steigen, und die Mietenden werden einmal mehr die Leidtragenden sein. Hypothekarzinsänderungen - neu Referenzzinsänderungen - sind Mietzinstreiber, weil Erhöhungen postwendend auf die Mieterschaft überwälzt, Senkungen dagegen nicht oder nur ungenügend weitergegeben werden. Überdies können die Vermieter nach geltendem Recht 40 Prozent der Teuerung sowie die Unterhalts- und Betriebskostensteigerungen auf die Mieten schlagen. Auch Handänderungen der Liegenschaft und Sanierungen führen zu jeweils happigen Erhöhungen. Das hat dazu geführt, dass die Mieten in den letzten zwanzig Jahren doppelt so stark gestiegen sind wie die allgemeine Teuerung, das heisst, die Mieten waren überindexiert. Aus diesem Grund verlangen die Mieterverbände seit Jahrzehnten eine Abkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins sowie eine Vereinfachung der Preisschutzvorschriften, damit Missbräuche ausgeschlossen werden. [PAGE 1215]

Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf. Der neu anwendbare Referenzzinssatz hat die Probleme nicht gelöst, sondern neue geschaffen. Aktuell ist eine Vorlage zu beurteilen, welche auf einem Kompromiss der betroffenen Verbände basiert. Die Vorlage wurde vorgestellt: Es geht um eine Indexmiete, und der Anfangsmietzins soll anhand eines Vergleichsmietemodells überprüft werden. Falsch ist es, wenn man heute von einem Kostenmietemodell und neu auch von einem Marktmietemodell spricht. Das stimmt für beide Systeme nicht. Weder haben wir heute ein Kostenmietemodell, noch bringt diese Vorlage ein Marktmietemodell.

Die Mehrheit der SP-Fraktion stört sich an der 100-prozentigen Indexierung. Das ist verständlich. Auch mir wäre eine 80- oder 60-prozentige Indexierung lieber. Träumen und Wünschen ist zwar schön, hilft jedoch den Mieterinnen und Mietern bei der nächsten Erhöhungswelle nichts. Die Gesamtvorlage muss mit dem Ist-Zustand und nicht mit einer Idealvorstellung verglichen werden. Und da gilt: Diese Vorlage stellt für die Mietenden gesamthaft eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum geltenden Recht dar.

1. Es ist eine konsequente Vereinfachung und bietet mehr Transparenz. Wir haben praktisch nur noch einen einzigen Erhöhungsgrund, die anderen fallen weg. Das ist der beste Schutz gegen Missbrauch. Langwierige und kostspielige Verfahren sind für die Mieterinnen und Mieter nicht mehr erforderlich, damit sie zu ihrem Recht kommen. Wir wollen einen Schutz für die Schwachen und nicht für diejenigen, die sich wehren können.

2. Es gibt keine Mietzinssprünge. Die Entkoppelung der Mieten vom Referenzzinssatz bringt die aktuellen und teilweise sehr hohen, nicht budgetkompatiblen Mietzinssprünge zum Verschwinden.

3. Es gibt einen besseren Schutz vor Spekulation. Mit dieser Vorlage ist eine Mietzinserhöhung nach einer Handänderung ausgeschlossen.

4. Es gibt keine weiteren Erhöhungen nach umfassenden Sanierungen. Heute sind die Mieterinnen und Mieter nach einer umfassenden Sanierung mit Kostenpauschalen von bis zu 2 Prozent pro Jahr konfrontiert.

5. Schliesslich ist die einfachere Anfechtung des Anfangsmietzinses möglich. Neu bekommen die Mieterinnen und Mieter ein Mittel in die Hand, um überhaupt den Anfangsmietzins anfechten zu können. Wir haben in der Deutschschweiz pro Jahr unter zehn Anfechtungen des Anfangsmietzinses, weil es nach geltendem Recht praktisch nicht möglich ist. Die Beweislast für die Mieterinnen und Mieter ist zu hoch.

Ich bitte Sie also - in meinem Namen, als Vertreterin einer Minderheit innerhalb unserer Fraktion -, auf diese Vorlage einzutreten und diesen Kompromiss zu unterstützen.