AB 111688

Wortprotokoll

Zu diesem Armee-Einsatz: Die Anfrage kam ja letztes Jahr im Herbst. Wir mussten dann sofort reagieren, zusammen mit den Behörden des Kantons Waadt eine Abschätzung der Aufgaben vornehmen, den Dienstleistungsplan ändern, und wir beabsichtigten, für diesen Bereich einen Verband von etwa 6500 Angehörigen der Armee aufzubieten. Inzwischen kennen wir die konkreten Zahlen: Es werden 5770 Armeeangehörige aufgeboten, und wir schätzen, dass effektiv 5200 einrücken werden. Wenn 5200 einrücken, sind dann maximal etwa 4500 effektiv im Einsatz. Diese Zahl, die letztes Jahr auf 6500 festgelegt worden war, wird damit noch einmal gegen unten korrigiert.

Von den 5200 Armeeangehörigen ist rund die Hälfte für den Lufteinsatz vorgesehen, wobei natürlich die meisten Leute nicht in Luftfahrzeugen, sondern vor allem an Flughäfen sind, die wir während 24 Stunden mit der ganzen Infrastruktur betreiben; das braucht entsprechend Personal. Neben der Überwachung des Luftraumes sichern wir die Sperrzone inklusive Uferzone im Bereich von Montreux. Wir haben Logistik- und Transportaufgaben, insbesondere den Lufttransport der Gäste mit Helikoptern. Wir bewachen und überwachen den Helikopterlandeplatz und überwachen 11 Hängegleiter-Startpodeste oberhalb von Montreux. Das ist grob die Aufgabe. Der Einsatz ist selbstverständlich subsidiär, das heisst, die Armee untersteht dem Einsatz der zivilen Behörden vor Ort.

Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Waadt war in den letzten Monaten hervorragend. Wir haben die entsprechenden Vorarbeiten getroffen und können davon ausgehen, dass das Ganze auch funktionieren wird. Wir haben bis jetzt keine Hinweise, dass der Frankophoniegipfel gestört werden könnte. Allerdings könnte er für Leute mit entsprechenden Interessen natürlich eine Plattform bieten, sich hier in Szene zu setzen. Wenn 70 Staatschefs aus frankophonen Ländern anwesend sind, dann besteht auch eine entsprechende Medienpräsenz. Die Versuchung, sich in Szene zu setzen, ist durchaus gegeben, auch wenn es keine entsprechenden Hinweise gibt.

Wir bitten Sie, diesem Assistenzdienst zuzustimmen. Sie haben bereits den entsprechenden Kredit bewilligt; der Assistenzdienst ist im bewilligten Kredit enthalten. Wir rechnen auf unserer Seite mit Zusatzkosten von 2,2 Millionen Franken für zusätzlichen Treibstoff und für den Aufwand bei Skyguide, also im Bereich der Luft, und von 0,8 Millionen Franken für die Militärische Sicherheit, also für die Militärpolizei, für den Personenschutz usw. Die Kosten für das zusätzliche Material, das wir einsetzen, schätzen wir auf 1 Million Franken. Das macht zusammen zusätzlich 4 Millionen Franken an Sicherheitskosten. Aber, wie gesagt, diesen Betrag haben Sie bereits bewilligt. Das ist so weit erledigt.

Ich bitte Sie, diesem Assistenzdiensteinsatz zuzustimmen, damit die Sicherheit in Montreux gewährleistet werden kann.