Hurter Thomas · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Der Luftpolizeidienst ist heute eine der Hauptaufgaben der Luftwaffe und sollte eigentlich während 24 Stunden am Tag möglich sein. Diese Aufgabe dient einerseits der Kontrolle und andererseits der Hilfeleistung für Luftfahrzeuge im Schweizer Luftraum, und man spricht auch von der Wahrung der Lufthoheit. Es gilt dabei, die Einhaltung der Regeln und Gesetze, [PAGE 1268] die wir am Boden kennen, auch in der Luft zu gewährleisten. Man könnte also sagen: Die Luftwaffe ist die Polizei der Lüfte in Friedenszeiten.

In diesem Zusammenhang sollte die von Ständerat Hans Hess im Jahre 2009 eingereichte Motion eigentlich offene Türen einrennen. Sie verlangt nämlich, dass die Interventionsmöglichkeit während 24 Stunden am Tag gewährleistet wird. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen, wie es bereits der Ständerat getan hat.

Leider ist die Realität aber etwas anders: Heute ist die Luftwaffe in der Nacht und an Wochenenden nur noch eingeschränkt verfügbar. Wer das Dach über unseren Köpfen kontrollieren und schützen möchte, muss dies auch ausserhalb der Bürozeiten tun können. Eine neutralitätspolitische Verpflichtung hört eben nicht um 17 Uhr auf. Auch wir wollen und müssen unsere Hoheitsrechte durchsetzen. Es gilt dabei aber festzuhalten, dass die Überwachung des schweizerischen Luftraumes heute während 24 Stunden am Tag stattfindet, nur fehlt in der Nacht und an Wochenenden teilweise das Pikett.

Bei der Beratung des Vorstosses in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates am 28. Juni 2010 war von rechts bis links unbestritten, dass die Interventionsbereitschaft auch bei ausserordentlichen Vorfällen im Luftraum gesichert sein muss. Es gab sogar eine gewisse Verunsicherung, warum dies bis jetzt während der Nacht und an den Wochenenden nicht möglich war. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission war dann der Meinung, dass der heutige Zustand unbefriedigend sei; dies umso mehr, als mit Ausnahme von Österreich sämtliche Länder in Europa in der Lage sind, die Interventionsmöglichkeit während 24 Stunden am Tag sicherzustellen.

Im Zusammenhang mit dieser Motion haben wir verschiedene Punkte diskutiert. So stellte sich hauptsächlich die Frage: Was heisst eigentlich "jederzeit intervenieren können"? Was versteht man darunter? Darunter versteht man nicht eine 24-stündige Bereitschaft, mit Flugzeugen in der Luft, sondern es geht darum, dass diese Flugzeuge am Boden bereit sind und dass das entsprechende Personal vorhanden ist. Man kann es auch anders sagen: Es kann sein, dass die Piloten neben den Flugzeugen schlafen. Dazu möchte der Bundesrat aber zuerst eine umfassende Analyse machen und hier Abklärungen treffen. Selbstverständlich hat diese Bereitschaft auch ihren Preis: Der Kommandant der Luftwaffe sprach von rund 15 Millionen Franken an jährlichem Aufwand sowie von rund 75 Personen auf den verschiedensten Stufen. Die Umsetzung einer solchen Anpassung würde etwa fünf Jahre dauern.

Der Mehrheit der Kommission war klar, dass dieser zusätzliche Aufwand nicht auf Kosten anderer Bereiche gehen sollte. Hier, denke ich, wird der Bundesrat in Zukunft gefordert sein. Denn gerade im Hinblick auf den Verschiebungsentscheid in Bezug auf die Erneuerung der Luftwaffe stellt sich nämlich die Frage, wie der Bundesrat auf der einen Seite eine 24-stündige Bereitschaft befürworten kann, auf der anderen Seite aber sagt, die Erneuerung der Luftwaffe werde erst in ein paar Jahren vorgenommen.

Eine Minderheit der Kommission war der Meinung, dass aufgrund der heutigen Bedrohungslage eine solche Interventionsmöglichkeit nicht nötig sei; dies, obschon es eigentlich darum geht, zivile Luftfahrzeuge zu kontrollieren und zu unterstützen. Ebenfalls bestanden Bedenken, dass es mehr Lärm und mehr Flugbewegungen geben würde. Da aber diese Jets nur bei Bedarf aufsteigen würden, gäbe es praktisch wenig zusätzlichen Lärm.

Schlussendlich war eine Minderheit der Meinung, dass sich der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag nicht lohne. Da aber der Luftverkehr in Europa und auf der ganzen Welt weiterhin zunimmt, möchte sie eine permanente Bereitschaft. Wir sollten bei Verstössen nicht nur zuschauen, sondern müssten auch intervenieren können.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates bittet Sie, die Motion anzunehmen und in Zukunft zu gewährleisten, dass im Bedarfsfall im Luftraum jederzeit interveniert werden kann. Aufgrund der heutigen Bedrohungslage geht es im Moment also eher um einen politischen und weniger um einen militärischen Entscheid. Die Kommissionsmehrheit erachtet einen Sicherheitsaufbau und eine verstärkte Gewährleistung der Souveränität im Luftraum als notwendig. Ebenfalls ist man mehrheitlich zur Überzeugung gelangt, dass aufgrund der längeren Bereitschaftserstellung schon heute eine Grundstruktur geschaffen werden müsse und man nicht bis morgen warten möchte.

Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat sich schlussendlich mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Annahme der Motion ausgesprochen.