Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion Hess. Wir anerkennen, dass die Interventionsbereitschaft bei ausserordentlichen Fällen nötig ist, dass diese sichergestellt sein muss. Aber so, wie das im Vorstoss begründet wird und wie das auch in der Beratung diskutiert wurde, stimmen wir dem nicht zu. Aufwand und Ertrag stimmen hier definitiv nicht überein.

Sie haben es gehört: Man spricht von 15 Millionen Franken an zusätzlichen Kosten jährlich. Jetzt möchte ich Ihnen sagen wofür. Es ist so, dass die Luftraumüberwachung heute passiv geschieht, aktive Interventionen kann man während der üblichen Zeiten machen, nachts und abends macht man sie nicht. Es geht hier in der Regel um Überflüge, bei denen man kontrollieren muss, ob diese die Berechtigung dazu haben oder nicht. Diese sogenannten "hot missions", über die man hier spricht, betreffen zehn bis zwanzig solcher nichtregistrierter Überflüge pro Jahr, also einen, maximal zwei Überflüge pro Monat. Von diesen zehn bis zwanzig Überflügen finden wahrscheinlich, so vermutet man, etwa fünf bis zehn in der Zeit, die wir nun anvisieren, statt, also in der Nacht oder am Abend. Wir sprechen also von zusätzlichen 15 Millionen Franken pro Jahr für die Kontrolle nicht einmal eines Überfluges pro Monat, und das tun wir im Wissen, dass wir in einen Raum eingebettet sind, wo rundherum die Luftraumüberwachung Tag und Nacht geschieht und wo es auch in gewissen Bereichen Zusammenarbeitsverträge gibt. Deshalb ist die Minderheit der Meinung, dass hier dieses Verhältnis nicht stimmt und dass man für die Lösung des Problems, wenn es überhaupt eines ist, dieser ganz wenigen Überflüge die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verstärken kann.

Ich bitte Sie auch um Ablehnung dieser Motion, um hier den Weg zu öffnen. Wenn wir daran denken, dass zum Beispiel kürzlich im Kontext der Ablehnung oder der Verschiebung der Tiger-Teilersatzbeschaffung auch vom Militär in gewissen Bereichen europäische Dimensionen gefordert wurden, dann, meinen wir, müsste das mindestens in diesem kleinen Bereich auch möglich sein.

Nur noch eine Klammerbemerkung: Beim WEF in Davos passiert zum Beispiel diese Zusammenarbeit bereits. Wenn Sie auf die Website der österreichischen Bundeswehr gehen, dann sehen Sie, dass die sich über die gute Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich der Luftraumüberwachung am WEF rühmen.

Ich bitte Sie, die Kosten und den Nutzen zu beachten und diese Motion im Sinne eines guten Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzulehnen.