Hurter Thomas · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Am 23. März 2010 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates diese Motion mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, erstens den Entscheid über den Ersatz des Tiger-Kampfflugzeuges, also die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges, im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Bericht zu fällen und zweitens das weitere Vorgehen öffentlich zu kommunizieren.

Dieser Motion liegt der Gedanke zugrunde, dass die Ersatzbeschaffung immer mit dem sicherheitspolitischen Bericht verknüpft worden ist. Im Jahre 2009 wurde sogar beschlossen, den Bericht abzuwarten, bevor man sich über die Kampfflugzeugbeschaffung unterhält. Im Laufe der Zeit ist dann immer mehr Verunsicherung darüber entstanden, was der Bundesrat in dieser Sache zu tun gedenkt. Plötzlich war nicht mehr klar, ob überhaupt bzw. wann jemals ein Entscheid gefällt wird. Die Kommission war deshalb der Meinung, dass nach einer mehrjährigen Evaluation Klarheit darüber geschaffen werden muss, ob man die Flugzeuge ersetzen will oder nicht. Es gab sogar Stimmen, die befürchteten, der Entscheid würde bis zur Beratung des Armeeberichtes weiter hinausgeschoben. [PAGE 1273]

Der Kommission war es aber auch wichtig, dass der sicherheitspolitische Bericht endlich vorgelegt würde. Sie wollte mit dieser Motion auch hier etwas Druck aufbauen. Der sicherheitspolitische Bericht stellt gewissermassen auch eine Grundlage für den Entscheid über die Erneuerung der Luftwaffe dar. Dies hat der Bundesrat in der Beantwortung der Motion erwähnt.

Eine Minderheit der Kommission befürchtete, dass mit dieser Motion eine weitere Verzögerung entstehen könnte. Sie wollte, dass jeder Entscheid unabhängig vom anderen gefällt werden kann.

Seit der Kommissionsberatung hat sich, wie Sie wissen, einiges verändert. Mit dem Beschluss des Bundesrates im letzten Monat, die Ersatzbeschaffung im Moment nicht anzugehen, scheint ein Teil der Motion erfüllt zu sein. Es bleiben aber weitere wichtige Fragen offen, und deshalb müssen wir an der Motion festhalten. Es geht nämlich um die Darlegung des weiteren Vorgehens sowie um die zeitlichen Abläufe. Aufgrund der in der Motion verlangten Offenlegung des weiteren Vorgehens wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass mit dem Entscheid auch eine Aussage gemacht würde: Wie geht es weiter mit dem Kampfflugzeug, das wir eigentlich ersetzen wollten? Wie geht es weiter mit der Luftwaffe? Wie wird in Zukunft die Erneuerung der Luftwaffe stattfinden? Welchen Einfluss wird dieser Entscheid auf die Luftwaffe haben? Da stellen sich noch einige Fragen, und deshalb werden wir an dieser Motion festhalten.

Der Bundesrat beantragt übrigens ebenfalls Annahme der Motion.