Humbel Ruth · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel nicht um eine generelle Ausschaltung des Mischindexes, sondern es geht um eine Anpassung an den finanziellen Zustand des AHV-Fonds. Solange der Fonds über 70 Prozent liegt, gilt die Anpassung gemäss Mischindex. Sobald der Fonds aber unter 70 Prozent sinkt, erfolgt der Ausgleich der Teuerung nur noch dann, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um 4 Prozent oder mehr steigt. Die dritte Stufe ist dann erreicht, wenn der Fonds unter 45 Prozent fällt. Dann kann die Rentenanpassung ausgesetzt werden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit und die ständerätliche Fassung.

Bei dieser Gelegenheit spreche ich auch gerade zu Absatz 3 Litera b, welcher nachher noch behandelt wird. Es ist eine richtige, stufengerechte Abstufung der Anpassung der Rentenleistungen vorgesehen. Unsozial, fahrlässig und gegenüber der aktiven Generation nicht vertretbar wäre es, wenn Geld ausgegeben würde, das nicht vorhanden ist. Es ist daher richtig, wenn stufengerecht Anpassungen der Renten und Zuschläge auf Beiträgen gemacht werden, wie dies der Ständerat vorsieht, wenn auf der anderen Seite aber auch die Rentner einen Beitrag daran leisten müssen. Es gibt keine Rentenkürzungen, es werden nur die Rentenanpassungen verzögert, wenn der AHV-Fonds unter 70 Prozent sinkt, und ausgesetzt, wenn er unter 45 Prozent sinkt; bleibt er in gesunden Verhältnissen, bleibt auch die Anpassung gemäss Mischindex.

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie daher, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.