preparatory:AB 111906

Wortprotokoll

Die SGK empfiehlt Ihnen mit deutlicher Mehrheit, nämlich mit 17 zu 8 Stimmen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Parmelin abzulehnen. Die Idee mag gut gemeint sein, wir sind aber der Überzeugung, dass letztlich der effektive Stand des Ausgleichsfonds entscheidend sein soll.

Ich möchte Ihnen persönlich sagen, Herr Parmelin: Sollte irgendeinmal Manna vom Himmel in den Ausgleichsfonds fallen, dann wäre das eine gute Sache. Ich denke aber, dass wir hier übervorsichtig sind, wenn wir so überlegen, wie das Herr Parmelin bzw. die Minderheit Parmelin getan hat. Wir sollten dabei bleiben, dass der effektive Stand des Ausgleichsfonds - 100 Prozent, 70 Prozent, 45 Prozent - für allfällige Entscheide und Interventionen massgebend bleibt und ist. Diesen Stand kann man sauber berechnen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass der übervorsichtige Antrag der Minderheit Parmelin abzulehnen ist.