Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Wie bereits vom Initianten gesagt: Es geht um die Raserfälle. Zu diesem Zweck wurden gemeinsam acht parlamentarische Initiativen eingereicht. Die Raserfälle sollen härter angegangen werden. Die Minderheit ist klar der Meinung, dass allen acht parlamentarischen Initiativen Folge gegeben werden sollte.

Die Kommission empfiehlt leider nur bei sieben Initiativen, Folge zu geben, obwohl die Kommission klar der Meinung ist, dass gegen krasse Verletzungen von Verkehrsregeln Massnahmen ergriffen werden müssen und sollen. Unsere Kommission für Rechtsfragen hat damit die einzige Frage, die jetzt in der ersten Phase der parlamentarischen Initiativen beurteilt werden muss, klar bejaht, nämlich die Frage: Haben wir Handlungsbedarf, ja oder nein?

Die acht parlamentarischen Initiativen wurden bewusst als Paket eingereicht. Es ist nicht einzusehen - wir von der Minderheit jedenfalls sehen keinen einzigen Grund -, weshalb gerade die parlamentarische Initiative Amstutz nicht näher geprüft werden soll. Das Argument der Mehrheit, schon heute könnten Urteile gemäss Artikel 68 Absatz 1 des Strafgesetzbuches publiziert werden, wenn ein öffentliches Interesse, ein Interesse des Verletzten oder eines Antragsberechtigten bestehe, sticht bei dieser Ausgangslage, die wir bei allen diesen parlamentarischen Initiativen hatten, überhaupt nicht. Denn wir waren uns einig, dass wir eine Verschärfung wollen. Wenn wir in diesem Bereich eine Verschärfung wollen, dann müssen wir das heute bestehende "Kann" in ein "Muss" verwandeln.

In der ersten Phase geht es nicht darum, inhaltlich bereits definitiv Stellung zu nehmen, sondern darum, ob die geforderte Massnahme das Ziel, krasse Verletzungen von Verkehrsregeln strenger zu ahnden, unterstützt oder nicht. Wir sind klar der Meinung, dass alle acht Initiativen im Gesamtpaket zu sehen sind. Es gibt keinen einzigen Grund, die Initiative Amstutz bereits im Stadium der Vorprüfung von der weiteren Diskussion auszuschliessen. Da klar Handlungsbedarf bei diesen Raserfällen besteht, wie die Kommission sagt, müssen Massnahmen auf möglichst breiter Grundlage diskutiert werden können. Dazu gehört eben auch die parlamentarische Initiative Amstutz.

Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.