preparatory:AB 111922

Wortprotokoll

Die Regulierungsfolgenabschätzung zum Versicherungsvertragsgesetz wird von meinem Departement und vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen zusammen mit dem EVD und dort mit dem Seco durchgeführt. Für die Durchführung dieser Regulierungsfolgenabschätzung erhielten wir bedauerlicherweise nur zwei Offerten.

Nach gründlicher Prüfung fiel der Entscheid zugunsten des Büros Bass aus. Dieses bot einen breiteren Prüfrahmen an als die Konkurrenz in ihrer Offerte. Im Rahmen einer früheren Regulierungsfolgenabschätzung hatte das Seco zudem gute Erfahrungen mit dem Büro Bass gemacht. Auf die Unabhängigkeit wurde in der Evaluation der Offerte grosser Wert gelegt. Das Büro Bass wies im Vergleich zum Konkurrenten gegenüber sämtlichen Interessengruppen eine grössere Unabhängigkeit auf. In Bezug auf die Expertise schliesslich waren die Erfahrungen mit dem Vorgehen einer Regulierungsfolgenabschätzung stärker zu gewichten als die Kenntnisse der Versicherungsbranche. Der definitive Schlussbericht liegt noch nicht vor, weshalb ein abschliessendes Urteil heute auch noch nicht möglich ist. Die bereits gesichteten Zwischenberichte zeugen aber von einer sehr guten Qualität.