Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Eine Gefahren- und Kriminalitätsanalyse zeigt, dass die Staaten Ost- und Südeuropas bei der Bekämpfung international operierender Tätergruppierungen sowie deren Aktivitäten von ganz besonderer Bedeutung sind, und dies gilt namentlich auch für Serbien. Wir sehen hier, dass die kriminellen Aktivitäten dieser Gruppen sich vor allem im Kokainhandel, im Menschenhandel und -schmuggel und bei Einbrüchen und Diebstählen bewegen.

Wir haben in der Schweiz zurzeit 340 000 Menschen aus dieser Region, knapp die Hälfte davon aus Serbien. Es liegt in unserem Interesse, dass wir mit Serbien intensiver auch polizeilich zusammenarbeiten können. Bis jetzt haben wir das nur über Interpol machen können, es ist der Informationsaustausch über Interpol. Mit diesem Abkommen soll dieser Austausch, diese Zusammenarbeit, intensiviert werden. Das Abkommen deckt sich inhaltlich mit Abkommen, die wir bereits mit anderen Staaten geschlossen haben, ist also in dem Sinn nicht etwas Neues. Es wird uns aber helfen, eine Lücke im heutigen Sicherheitsnetz zu schliessen und auch die Polizeiaufgaben besser erfüllen zu können.

Ich möchte Sie daher bitten, diesem Abkommen zuzustimmen.