Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei Herrn Fehr für die Frage. Das Anhörungsverfahren zum Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen in der Hauswirtschaft ist abgeschlossen, und der Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wird demnächst auf der Internetseite der Bundeskanzlei publiziert werden. Insgesamt sind bei der Anhörung 67 Stellungnahmen eingegangen.

Eine Mehrheit der Kantone sowie zahlreiche Arbeitnehmer-, Frauen- und Migrantenorganisationen befürworten die Einführung von Mindestlöhnen in der Hauswirtschaft. Ablehnend zum Erlass des Normalarbeitsvertrages haben sich Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberorganisationen und einzelne Kantone geäussert. Die Kritiken betreffen vor allem das Vorhandensein der gesetzlichen Grundlagen für den Erlass eines Normalarbeitsvertrages sowie die Höhe der Mindestlöhne.

Es ist geplant, dem Bundesrat den Antrag auf Erlass eines Normalarbeitsvertrages in der Hauswirtschaft noch in diesem Jahr zu unterbreiten.

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