Schmidt Roberto · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Wir erachten eine Koordination des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren als sinnvoll, weil es eben immer wieder vorkommt, dass beide Verfahren parallel geführt werden, was dann zu Problemen führen kann. Im schlimmsten Fall haben wir in beiden Verfahren sogar widersprüchliche Entscheide; dies darum, weil eben beide Verfahren unterschiedliche Zielsetzungen haben, unterschiedlich ablaufen und heute auch unterschiedliche Rechtsmittel bestehen. Diese Situation ist für uns unbefriedigend. Darum sehen wir einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, auch wenn es sich letztlich nur um einige wenige Fälle pro Jahr handelt. Jeder Fall aber ist aus unserer Sicht stossend.

Die Arbeitsgruppe und die Verwaltung haben unseres Erachtens die möglichen Lösungen für eine bessere Koordination gut evaluiert und legen uns eine zielgerichtete Vorlage vor. Die Vorlage darf allerdings nicht dazu führen, die Fristen im Asylbereich zu verlängern. Wir sind für faire, aber rasche Verfahren und für einen ebenso raschen Vollzug der Entscheide. Es darf nicht sein, dass Personen im strafrechtlichen Auslieferungsverfahren noch rasch ein Asylgesuch stellen, sei das kurz vor oder nach einer Festnahme oder kurz vor dem Vollzug der Auslieferung, und dann über den Rechtsmittelweg noch bis ans Bundesgericht gehen und auf Zeit spielen können. Wir vertrauen hier auf die Zusicherungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wonach die vorliegende Koordination der beiden Verfahren eine Beschleunigung bewirken wird.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten. Wir werden der Vorlage zustimmen.