Baader Caspar · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Bei diesem Artikel geht es um die Frage des Übergangsrechtes. Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit Baumann Alexander einstimmig. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Lösung würde nach unserer Meinung eine übermässige Rückwirkung des Gerichtsstandsgesetzes bewirken, indem Gerichtsstandsvereinbarungen, die unter dem altem Recht gültig abgeschlossen wurden, faktisch ausser Kraft gesetzt würden. Damit wäre aber der Grundsatz der Vertragstreue krass verletzt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Rechtsordnung massiv beeinträchtigt. Es besteht nach Meinung der SVP-Fraktion kein Grund dafür, in diesem Fall dem sofortigen Sozialschutz gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben den Vorrang zu geben.

Daher beantragen wir Ihnen, die Minderheit Baumann Alexander zu unterstützen.