Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Unsere Möglichkeiten sind auf diese Vorgehensweise beschränkt; wir können gar nicht anders vorgehen. Immerhin hat das Amt jetzt versucht, das ihm Zumutbare zu tun, indem es bei den schweizerischen Betreibern diese Informationen verlangt hat. Mehr können wir in dieser Phase nicht erreichen.