Müller Geri · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Danke, Herr Bundesrat, ich verstehe, was Sie damals auf meine Motion 09.4048 und was Sie heute geantwortet haben. Aber die Axpo ist ja nicht irgendein privater Verein. Die Eigner sind immerhin Kantone, und sie verlangen vom Bund beispielsweise Betriebsbewilligungen für weitere Atomkraftwerke. Den kreativen Umgang mit der Wahrheit könnte man auch als Verbreiten von Unwahrheit bezeichnen. Hat es denn keine Konsequenzen für die Axpo, wenn sowohl die Angaben über die Herkunft als neuerdings auch jene über auslaufende Verträge. die vom Lieferanten aus Russland aber offensichtlich mit einer Geltungsdauer bis 2020 abgeschlossen worden sind, nicht stimmen? [PAGE 1345] Hat es keine Konsequenzen, wenn eine solche Institution Ihnen nicht die Wahrheit sagt? Sie reden von Vertrauen. Der von Ihnen angesprochenen Aufforderung wird aber offenbar nicht nachgekommen.