Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit I zu folgen.

Worum geht es? Es geht um die Frage, welche Firmen eine ordentliche Revision durchführen müssen. In Absatz 1 Ziffer 1 geht es um die Publikumsgesellschaften; diese Ziffer ist unbestritten. Bestritten sind hingegen die Schwellenwerte für die Nichtpublikumsgesellschaften unter Ziffer 2. Der Bundesrat schlägt bei den drei Kriterien eine Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, einen Umsatzerlös von 20 Millionen Franken und 50 Vollzeitstellen vor. Die Mehrheit verlangt nun eine Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, einen Umsatzerlös von 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen.

In diesem Zusammenhang stellte die spätere Minderheit die Frage, wie viele Firmen wohl bei den unterschiedlichen Schwellenwerten betroffen seien. Wir haben während der Anhörungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es immer um Schätzungen geht und dass Schwellenwerte immer eine gewisse Willkür in sich bergen. Bei der Version Bundesrat/Ständerat sind wahrscheinlich - ich sage bewusst "wahrscheinlich" - über 21 000 Firmen betroffen. Beim Antrag der Mehrheit dürften rund 3500 Unternehmen betroffen sein, bei der Variante der Minderheit I - mit einem Umsatzerlös von 80 Millionen Franken - wären wahrscheinlich einige Hundert Firmen betroffen. Ich bin da nicht der gleichen Meinung wie die Spezialisten, die behaupten, dass dann gar keine Firmen mehr betroffen wären. Mit 80 Millionen Franken wird gerade das Ziel, die KMU von unnötiger Bürokratie zu entlasten, erreicht.

Eine Befreiung von der ordentlichen Revision heisst nicht automatisch Intransparenz. Auch die Eigentümer von Klein- und Mittelbetrieben wollen Transparenz; auch sie wollen eine Rechnungslegung als Führungsinstrument einsetzen. Da haben wir keine Differenzen. Differenzen bestehen lediglich in der Frage, wie viele Vorgaben und Auflagen wir den KMU zumuten wollen und sollen. Nach Ansicht der Minderheit I spielen in Zukunft die Kriterien Bilanzsumme und insbesondere Umsatzerlös eine viel grössere Rolle als bisher. Das wurde auch bei den Anhörungen bestätigt. Deshalb will die Minderheit I ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen diesen drei umstrittenen Kriterien, als dies beim Antrag der Mehrheit der Fall ist, insbesondere weil das Kriterium der Vollzeitstellen mehr und mehr unbedeutend wird.

Ich bitte Sie auch namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit I zu folgen. Wir werden uns diesbezüglich von der Fraktion her nicht mehr zu Wort melden.