Stamm Luzi · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich werde die Worte von Herrn Kollege Roux nicht wiederholen; die Positionen der Kommission werden ja übersetzt. Ich sage aber noch einmal, dass die Kommission diesen Entscheid absichtlich getroffen hat.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat richtig gesagt, dass die Revision fünf Eckpunkte habe und dass der zweite Eckpunkt die Differenzierung nach Unternehmensgrösse sei. Wir sind beim Rechnungslegungsrecht und haben jetzt gesagt: Wir nehmen als Abgrenzungslinie die Pflicht zur Revision. Das hätte man auch anders machen können, wir haben aber bewusst gesagt, dass wir die Pflicht zur Revision als Abgrenzung nehmen. Dann haben wir bei der Revision, die per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, auch gesagt, dass wir bewusst diese Schwellenwerte erhöhen wollen. Das war ja, wie ich eingangs schon gesagt habe, ein Grund, weshalb wir Hearings durchgeführt haben; wir haben Betroffene danach befragt, was denn die Auswirkungen wären, wenn die Schwellenwerte angehoben oder gesenkt würden. Es mag als Schönheitsfehler erscheinen, wenn nach sehr kurzer Zeit wieder revidiert wird - ich wollte Ihnen aber sagen, dass die Kommission das sehr bewusst gemacht hat. Sie schlägt deshalb die folgenden Schwellenwerte vor: Bilanzsumme 20 Millionen Franken, Umsatzerlös 40 Millionen Franken und Vollzeitstellen 250 an der Zahl.

Auch noch eine kurze Bemerkung zu Kollege Ineichen: Die Kommission hat ja Ihren Antrag nicht beraten, aber offenbar war eine erste Version in Umlauf. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist auf die erste Version eingestiegen, was nicht ihr Fehler war. Ich verstehe aber die Bundesrätin so, dass die Bedenken, die sie geäussert hat, nämlich dass Verschiedenes für verschiedene Dinge gelten soll, natürlich bleiben; so soll beispielsweise fürs Fusionsgesetz ein anderer Zeitpunkt vorgesehen werden, was für Unternehmer eher einer Erschwernis gleichkäme.

Wie gesagt: Es steht mir nicht an, aus Sicht der Kommission zu diesem Antrag Stellung zu nehmen.