Thanei Anita · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vischer zu folgen. Herr Vischer hat es bereits ausgeführt: Es geht um die Anforderungen an den Lagebericht. Der Bundesrat sieht vor, dass der Lagebericht Aufschluss über die Zukunftsaussichten geben muss. Obwohl das sehr zukunftsträchtig klingt, ist es nicht neu. Wir kennen diese Pflicht bereits im geltenden Recht. Niemand aus der Mehrheit konnte uns aufzeigen, welches das konkrete Problem dieser Bestimmung ist und zu welchen Problemen diese Pflicht bisher geführt hat. Man kann die wirtschaftliche Lage ohne zukunftsorientierte Angaben gar nicht darstellen. Anders gesagt: Das zu tun wäre ziemlich kurzsichtig. Ich erinnere Sie daran, dass es heisst: "Gouverner, c'est prévoir."

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.