Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es um die Unterstützung des Aussengrenzenfonds. Die Schweiz nimmt an diesem Aussengrenzenfonds teil. Wie gesagt worden ist, ist er Teil des Schengen-Besitzstands und hat damit für die Schweiz bindenden Charakter. Es ist ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung derjenigen Schengen-Staaten, die die Aussengrenzen bilden und mit ganz grossen Problemen konfrontiert werden. Wir wollen alle zusammen diesen Aussengrenzenstaaten helfen, ihre Aufgabe zu erfüllen, eine effizientere Kontrolle vorzunehmen und damit den Schutz dieser Aussengrenzen zu verbessern, nicht zuletzt auch, um illegale Einreisen zu verhindern.

Es wurde gesagt, dass die EU in diesen Aussengrenzenfonds insgesamt 1,82 Milliarden Euro investiert. Der Beitrag der Schweiz beläuft sich auf 15 Millionen Schweizerfranken im Jahr, im Gegenzug erhalten wir für unsere Aussengrenzen, die Flughäfen, aus diesem Fonds 3 bis 5 Millionen Franken.

Für die Schweiz ist es wichtig, dass die Aussengrenzen funktionieren. Nur so haben wir die Möglichkeit, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Nichteintretensentscheide zu fällen. Es ist aber auch wichtig, dass wir mit diesem Fonds solidarisch Hilfe an die Aussengrenzenstaaten leisten.

Herr Müller Geri, dieser Aussengrenzenfonds ist ja Teil des ganzen EU-Programms. Es gibt nicht nur diesen Abhaltefonds, wenn Sie so wollen, sondern das EU-Programm enthält auch einen Flüchtlingsfonds, einen Rückkehrfonds und einen Fonds für die Integration von Drittstaatenangehörigen. Dieses ganze Programm hat also nicht nur eine abweisende Wirkung, sondern es ist auch ein Hilfeprogramm vor Ort und für Flüchtlinge. Man kann diesem Unterstützungsbeitrag für den Aussengrenzenfonds bedenkenlos zustimmen.