Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Bedenken Sie einfach Folgendes: Die Vorlage behandelt das Thema der Zweitwohnungen oder eben der kalten Betten; sie soll ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative sein. Das heisst, dass sie sich mit der Problematik der Zweitwohnungen befassen soll. Aus diesem Grund hat der Ständerat diesen Zusatz gestrichen, und ich betone: Er hat ihn einstimmig - einstimmig! - gestrichen.

Natürlich greift der Zusatz ein Problem auf; Herr Amstutz hat mich da völlig richtig zitiert. Ja, ich habe gesagt, dass es ein Problem sei. Doch die Lösung, die hier formuliert worden ist, ist nicht unbestritten. Diese Lösung hat auch gewisse Nachteile. Ehemals landwirtschaftliche Wohngebäude dürften künftig nach Belieben abgebrochen und dann wieder aufgebaut werden. Dadurch dürften sich mittelfristig grosse Teile der Landschaft massiv verändern. Und es wäre ebenfalls problematisch, wenn jede ehemals landwirtschaftliche Baute, in der ab und zu übernachtet worden ist, abgebrochen und als Ferienhaus neu aufgebaut werden könnte. Die Regelung hätte auch zur Konsequenz, dass gleiche Sachverhalte in den Anwendungsbereich von zwei verschiedenen Bestimmungen fallen würden. Sie würden diese Vorlage also mit etwas belasten, was nicht in diese Vorlage gehört. Und wenn ich jetzt sage, man müsse es separat und vor allem etwas anders lösen als hier vorgeschlagen, dann möchte ich auch sagen, dass wir das ja eigentlich in der nächsten Revision des Raumplanungsgesetzes hätten tun wollen. Sie wissen, dass der damalige Vorschlag für eine Totalrevision des RPG in der Vernehmlassung nicht gut aufgenommen worden ist, sodass wir uns dort jetzt in einem zweiten Anlauf auch auf die Probleme beschränkt haben, welche in der entsprechenden Initiative genannt werden. Das heisst - da muss ich Herrn Amstutz Recht geben -: Eine Lösung dieses Problems wird dann erst Ende nächsten Jahres durch den Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben werden können; dann geht es halt auch wieder ein bis zwei Jahre. Denn wahrscheinlich wird die parlamentarische Arbeit über die nächsten Wahlen hinaus ihre Gemächlichkeit behalten.

Bedenken Sie aber, dass der Ständerat dies einstimmig nicht will; bedenken Sie, dass es mit der Vorlage eigentlich nichts zu tun hat. Deswegen ersuche ich Sie, dem Ständerat zu folgen.