preparatory:AB 112205

Wortprotokoll

Ich komme jetzt direkt zu Artikel 8. Ich möchte zunächst zur Minderheit van Singer, die ein jährliches Kontingent festlegen will, sagen: Es ist richtig, ein Kontingent ist eine Möglichkeit im Kampf gegen die kalten Betten; aber es ist eben nur eine Möglichkeit. Es ist übrigens eine Möglichkeit, die heute schon besteht. Es gibt zahlreiche Gemeinden, die mit Kontingenten arbeiten, das soll auch künftig so sein. Wir möchten es aber differenzierter geregelt haben. Es gibt auch andere Möglichkeiten, andere wirksame Massnahmen, etwa Hotelzonen zur Förderung und Erhaltung der Hotellerie; so wird das in Pontresina gemacht. Es gibt Bauzonen mit einem hohen Erstwohnungsanteil, damit auch Wohnungen für Ortsansässige erstellt werden; so wird es in Crans-Montana gemacht. Es gibt Bauzonen, die für Ortsansässige reserviert sind; so wird es in Riom, in Falera und in anderen Gemeinden gemacht. Damit will ich zeigen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Wir möchten nicht, dass Kontingente obligatorisch sind. Deswegen sind wir gegen diesen Minderheitsantrag.

Bei den Absätzen 3 und 4 ersuche ich Sie, sich ein bisschen zurückzubesinnen und zu fragen, warum der Ständerat eine völlige Neuformulierung gewählt hat. Er hat es in allererster Linie getan, weil er befürchtete, mit generell-abstrakten Ausdrücken, mit denen in einem Abstimmungskampf nichts angefangen werden könne, werde die Initiative gegen den Zweitwohnungsbau sehr gute Chance haben. Das muss ich denjenigen, die jetzt finden, was der Ständerat hier erarbeitet hat, sei zu detailliert, schon in Erinnerung rufen, und zwar aus folgendem Grund: Die ganze Konkretisierung, die der Ständerat hier erarbeitet hat, müsste nachher ohnehin erfolgen. Auch wenn Sie es ablehnen, müssten wir in der Verordnung eigentlich mehr oder weniger so legiferieren. Im Abstimmungskampf um die Initiative würde es uns aber fehlen.

Das war unsere grosse Sorge. Das bedeutet also, dass wir mit dem, was der Bundesrat damals vorgeschlagen hat, nicht in einen Abstimmungskampf gegen die Initiative gehen können.

Ich bitte Sie, dieses politische Argument zu berücksichtigen und daher dem Ständerat zu folgen.