Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen beantragen, beim Ständerat und beim Bundesrat zu bleiben. Natürlich stehen die ganz kleinen Stauanlagen mit dem Antrag Baader Caspar unter der Aufsicht der Kantone, aber welche Anlagen der Aufsicht unterstehen und welche nicht, muss in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt werden, sonst haben wir ein Patchwork über die ganze Schweiz und wissen nicht, was wo und wie geregelt oder allenfalls nicht geregelt wird.

Im Interesse einer einheitlichen schweizerischen Lösung muss ich Sie bitten, bei der Formulierung des Ständerates zu bleiben.