Killer Hans · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie um Ablehnung dieses Minderheitsantrages.

Es ist unserer Meinung nach nicht einzusehen, warum ein Schaden, dessen Entstehung vom Anlagenbetreiber nicht beeinflusst werden kann, von diesem verantwortet oder bezahlt werden soll. Sabotage ist unseres Erachtens ein nichtbeeinflussbares Ereignis; Sabotage wird mit der Absicht verübt, einen Schaden oder eine Störung herbeizuführen. Stellen Sie sich den Aufwand vor, den jedes Werk betreiben müsste, um seine Anlagen gegen allfällige Sabotageakte zu sichern. Kaum vorstellbar wäre der Aufwand, der hierdurch betrieben werden müsste. Unserer Meinung nach ist ein Haftungsausschluss bei Sabotage gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, der Version des Ständerates zu folgen und damit dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen sowie den Antrag der Minderheit abzulehnen.