Hany Urs · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

In unserem Rat hatten wir bei der Beratung von Artikel 108a Absatz 1 eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates beschlossen und die Absätze 2 und 3 gestrichen. Nachfolgend hat der Ständerat eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, indem er dem Entwurf des Bundesrates folgte.

Artikel 108a regelt die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit im Luftverkehr. Die KVF-NR war bestrebt, eine Formulierung zu finden, die gewährleisten soll, dass nur in Ausnahmefällen über die internationalen Sicherheitsstandards hinausgegangen werden kann, um Überreglementierungen zu vermeiden. Im Grundsatz ist der Ständerat damit einverstanden. Er ist aber der Meinung, dass die Formulierung des Bundesrates klarer sei und dass unsere Formulierung einen Widerspruch in sich berge, weil man in begründeten Ausnahmefällen von internationalen Standards abweichen könne, sich jedoch an internationale Vorschriften zu halten habe. Nachdem Bundesrat und Bazl bestätigt haben, dass zusätzliche Sicherheit nicht einfach durch Regulierungen, sondern vor allem durch Training und eine starke Aufsicht erreicht werden kann, folgt die CVP/EVP/glp-Fraktion der Kommissionsmehrheit und somit dem Entwurf des Bundesrates.

Zu den Anträgen der Minderheiten I (Huber) und II (von Rotz): Kollegin Huber verlangt mit ihrer Minderheit I, dass in Absatz 1 von internationalen Standards und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, von internationalen Vorschriften gesprochen werde. Diese Formulierung birgt jedoch die Gefahr, dass sie zu regulativ ist und keinen allenfalls notwendigen Spielraum offenlässt. Der Streichungsantrag der Minderheit II hingegen schüttet das Kind mit dem Bade aus. Empfehlungen und sogar Standards sind zum Teil auslegungsbedürftig. Zum Beispiel ist es sinnvoll, dass vom Bundesrat für verbindlich erklärte Icao-Empfehlungen gemäss der Bestimmung in Absatz 2 präzisiert werden können. Gäbe es Artikel 108a nicht, wären dem Bundesrat und dem Bazl die Hände gebunden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.