Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sind Sie sich bewusst, dass Sie mit diesem Minderheitsantrag sehr viele Gemeinden und Städte vor absolut unlösbare Probleme stellen? Wenn nämlich der Bund die versprochenen Gelder - konkret auch Thun betreffend - nicht spricht, müsste der Kanton die Projekte vorfinanzieren. Da er nicht bereit ist, das zu machen, sehen sich die Gemeinden ausserstande, die verkehrstechnischen Probleme zu lösen. Damit bestrafen Sie direkt die Gemeinden.