von Rotz Christoph · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich denke, es ist wichtig, hier festzuhalten, dass es bei den 850 Millionen Franken nicht darum geht, dass mehr Geld verwendet werden kann. Die 850 Millionen würden am Ende aus dem Infrastrukturfonds zurückbezahlt. Es geht nur um eine Überbrückung der Liquiditätsprobleme des Infrastrukturfonds.

Die SVP-Fraktion spricht sich für die Kürzung aus, d. h., sie wird die Minderheit Huber unterstützen. Warum? Wir haben ein Liquiditätsproblem beim Infrastrukturfonds; wenn wir das Geld jetzt herausnehmen und verschieben, haben wir das Problem spätestens im Jahr 2016 bei der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Also lösen wir hier kein Problem, sondern wir verschieben einfach die Liquiditätssorgen von der einen Kasse zur anderen, wie ich schon beim Eintreten gesagt habe. Es ist so: Wir mussten bei diesen beiden Vorlagen - Engpassbeseitigung und Agglomerationsprogramm - Prioritäten setzen, und das haben wir jetzt gemacht. Wir bekommen nur ein Problem, weil man beim Agglomerationsprogramm jetzt mehr als 300 Millionen Franken pro Jahr aus der Kasse nimmt. Die Priorisierung ist hier also knallhart durchzuziehen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Huber zu unterstützen - nicht um Projekte zu verhindern, sondern um auch finanzpolitisch die Verantwortung zu übernehmen und das Liquiditätsproblem nicht einfach von einem Fonds zum anderen zu verschieben.