Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Vielleicht darf ich noch eine kurze Klärung der Frage vornehmen, wie es zu diesem Antrag auf 850 Millionen Franken gekommen ist: Als damals der Infrastrukturfonds geschaffen wurde, gab es eine Reserve an zweckgebundenen Treibstoffzollbeiträgen in der Grössenordnung von 3,45 Milliarden Franken. 2,6 Milliarden Franken davon hat man in den Infrastrukturfonds gelegt, und die 850 Millionen Franken, über die wir heute diskutieren, hat man als Schwankungsreserve zurückbehalten. In der Zwischenzeit waren die Einnahmen aber höher, und die Reserven sind auf 2,8 Milliarden Franken angewachsen; so müssen die ursprünglich als Schwankungsreserve gedachten 850 Millionen Franken nicht mehr zurückbehalten werden. Daher rührt diese Zahl.

Was wäre die Folge einer Kürzung dieses Betrages? Es wurde bereits von andern Votanten ausgeführt, dass es zwei mögliche Konsequenzen gibt. Die eine Gefahr ist die, dass die Projekte zeitlich zurückgestellt werden müssten, also weniger rasch realisiert werden könnten. Nachdem ich die Debatte vorhin gehört habe, denke ich, dass das im Interesse von niemandem ist, weil im Gegenteil der Druck besteht, rascher zu bauen. Die zweite Gefahr ist die, dass eine Realisierung im ordentlichen Tempo nur noch über Vorfinanzierungen möglich wäre. Vorfinanzierungen ihrerseits bringen zwei Gefahren mit sich: Einerseits bestünde die Gefahr, dass nur dort vorfinanziert werden kann, wo eine Region, eine Stadt oder eine Gemeinde über entsprechende Mittel verfügt. Die reicheren Regionen würden damit gegenüber den ärmeren klar bevorzugt. Das würde andererseits - das ist die zweite Gefahr - dazu führen, dass der Netzausbau sich nicht mehr primär am verkehrsmässigen Bedarf, sondern an den finanzpolitischen Möglichkeiten der Regionen ausrichten würde; das wäre nicht in der Tradition und nicht [PAGE 1419] im Sinne des Netzausbaus. Wir haben bisher immer dazu geschaut, dass der effektive Bedarf den Takt angibt und bestimmt, an welchem Ort gebaut wird, und nicht die regionalen finanziellen Verhältnisse.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und es bei 850 Millionen Franken zu belassen.