Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat konnte zu dieser Standesinitiative noch nicht Stellung nehmen, deshalb kann ich hier auch nicht die Position des Bundesrates vertreten. Herr Reimann hat aber die Frage nach dem Stand der Dinge seitens des Bundesrates aufgeworfen. Der Bundesrat hat seine Vorstellungen im Bereich der erleichterten Einbürgerungen und des ordentlichen Verfahrens in die Vernehmlassung gegeben. Ich bin der Auffassung, dass der Bundesrat mit dem Vorschlag, bei der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ein Beschwerderecht einzuführen, im Sinne des Postulates weitergearbeitet hat. Ich kann beim nächsten Geschäft, bei der Motion Hubmann, noch weitere Ausführungen zu den Vorschlägen des Bundesrates machen.