Amherd Viola · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich werde mich zum Agglomerationsverkehr sowie zur parlamentarischen Initiative der KVF des Ständerates zur Änderung des Infrastrukturfondsgesetzes äussern. Bei beiden Geschäften geht es um die Frage leistungsfähiger Verkehrsnetze für unser Land und damit um die Grundlage volkswirtschaftlicher Entwicklung sowie um die Wettbewerbsfähigkeit. Auch wenn wir heute noch über gut instandgehaltene Verkehrsnetze verfügen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in der Infrastruktur Engpässe gibt, welche die zukünftige Funktionsfähigkeit der Netze beeinträchtigen können. Wenn wir jetzt nicht reagieren, müssen wir ab 2020 mit grossen Problemen bei der Verkehrsbewältigung rechnen.

Bei den heutigen Geschäften geht es aber auch um das Spannungsverhältnis zwischen Wunsch und Realität. Das Wünschbare und das finanziell Machbare stimmen - wie so oft - auch hier nicht überein. Das heisst nichts anderes, als dass wir Prioritäten setzen müssen. Dies ist erfolgt, und zwar nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien. Der Entwurf, den wir heute beraten, enthält die wichtigsten und dringlichsten Projekte zur Vermeidung der schlimmsten Engpässe im Agglomerationsverkehr. Es wurde ein Paket geschnürt, das die wichtigsten Projekte enthält und das finanziell tragbar ist. Die Minderheiten Hochreutener und Lachenmeier wollen zusätzliche Mittel für Projekte, die aus regionalpolitischer Sicht wohl wichtig sind, die in der Gesamtschau aber nicht erste Priorität haben. Da wir die Gesamtschau im Auge behalten müssen und da die Mittel beschränkt sind, dürfen wir nicht vom ausgewogenen Entwurf des Bundesrates abweichen. Es wäre auch nicht fair gegenüber anderen Regionen, die mit gleichem Recht mehr Mittel hätten beantragen können, im Interesse des Ganzen aber darauf verzichtet haben. Mit der Zustimmung zum Entwurf gemäss Bundesrat, Ständerat und Mehrheit Ihrer Kommission schnüren wir ein sinnvolles, umsetzbares Verkehrspaket, das eine vernünftige Entwicklung unserer Infrastrukturen garantiert. Dazu kommt, dass die Mittel aus dieser ersten Etappe nicht nur in die grossen Agglomerationen - Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne -, sondern auch in die kleineren Agglomerationen fliessen.

Ich bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Dasselbe gilt für die parlamentarische Initiative der KVF-SR zum Infrastrukturfondsgesetz. Diese parlamentarische Initiative wurde von der KVF-SR beschlossen, weil in den Kommissionsberatungen festgestellt worden war, dass die fristgerechte Finanzierung der Projekte mangels genügender Liquidität im Infrastrukturfonds nicht gesichert ist. Die Initiative sieht zur Lösung der mittelfristigen Liquiditätsprobleme eine ausserordentliche Einmaleinlage von 850 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds vor. Die Geldmittel werden den Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr entnommen und müssen innert sechs Jahren im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert werden. Beim Betrag von 850 Millionen Franken handelt es sich um einen minimalen Betrag.

Entsprechend bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag auf 570 Millionen Franken folgen, verzögern Sie die Projekte, oder aber die Kantone müssen noch mehr vorfinanzieren. Dies hätte zur Folge, dass alle Projekte, die wir heute diskutieren, auf die Jahre nach 2018 verschoben werden müssten.

Der Ständerat stimmte dem Antrag auf 850 Millionen Franken einstimmig zu. Ihre Kommission stimmte diesem Beschluss mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich zu. Entsprechend bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen.